Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen der Mursall Health & Care GmbH

§ 1 Geltung
(1) Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Soweit in diesen AGB von wir/uns die Rede ist, so ist damit die Mursall Health & Care GmbH gemeint.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB inhaltlich teilweise oder zur Gänze ungültig sein, so bleiben sämtliche sonstigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine dieser wirtschaftlich am nächsten kommende Bestimmung als vereinbart.

(3) Unsere Vertriebspartner und unser Verkaufspersonal sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit
dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab, das unserer Annahme bedarf. Die Annahme wird
durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von zwei Tagen bis maximal drei Wochen ab Eingang der Bestellung
des Käufers durch uns erklärt, wodurch der Vertrag zustande kommt. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot des Käufers nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die bestellte Ware nicht auf Lager ist und nicht innerhalb der Lieferzeit beschafft werden kann, sehen wir von der Annahme des Angebots ab. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(4) Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden nach seiner Bestellung nebst Widerrufsbelehrung sowie den vorliegenden AGB via E-Mail zugeschickt. Die Unterlagen zur Bestellung werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gern zu; dies steht ab Ihrer Bestellung 90 Tage zur Verfügung.

§ 3 Preis und Zahlung
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise bei Auslieferung einschließlich Verpackung.

(3) Zahlungen können durch Nutzung der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter
Dritter Firmen sind nicht zum Inkasso berechtigt.

(4) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellst möglich, spätestens
jedoch innerhalb einer Frist von ca. drei Wochen zu erfolgen.

(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei
Wochen unterschreiten darf.

§ 5 Versand
(1) Die Versandkosten der Filteranlagen Smart, Sango und Mobil werden von uns getragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel
nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder vorhersehbarem Schaden) ist
begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Kostenersatz bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer Kostenersatz zu verlangen, wenn der Käufer das Gerät über eine normale Überprüfung
hinausgehend benutzt hat. Dann fallen Kosten für den notwendigen Austausch des Filters, der Membran und einer Desinfektion nach konkretem
Nachweis bis zu einer Höhe von EUR 498,- an.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des
Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum
hieran verfügen.

(2) Bei Zugriff Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und
uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverletzung, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen,
sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir als Verkäufer die das jeweilige Vertragsverhältnis betreffenden Daten nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz
zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnis erforderlich ist und wir dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln, soweit der Kunde sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden erklärt. Eine Weiterleitung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden; ausgenommen, wir sind gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als die in dieser Ziffer genannten
Zwecken ist uns nicht gestattet.